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Hier informieren wir Sie regelmäßig über Aktuelles und Wissenswertes aus dem Rechtsalltag
Kombination fiktive und konkrete Schadensberechnung ist nicht zulässig
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (BGH, Urteil vom 05.04.2022 - VI ZR 7/21).
Wohnungsbesichtigung durch Steuerfahndung wegen häuslichem Arbeitszimmer ggf. unzulässig.
Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Fall entschieden, in dem dem Amt eine von der Steuerpflichtigen eingereichte Wohnungsskizze nicht ausgereicht hatte. Das Amt hätte sich zur Aufklärung zunächst Fotografien der Wohnung zuschicken lassen können (BFH, Urteil vom 12.07.2022 - VIII R 8/19).
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch Nordrhein-Westfalen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät entsprochen, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen gewandt hatten. Nach Ansicht des Gerichtes sind die ursprünglichen Bewilligungen nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit ergangen. Auch hätten die Soforthilfen nicht nur "Liquiditätsengpässe" erfasst, sondern auch Umsatzeinbußen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.09.2022 19 K 297/22).
Anmerkung: Ähnlich lautende Entscheidungen sind durch das VG Düsseldorf und das VG Köln getroffen worden. Die Ansicht des OVG Münster bleibt abzuwarten.