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Hier informieren wir Sie regelmäßig über Aktuelles und Wissenswertes aus dem Rechtsalltag
Der Lärm eines Hundespielplatzes im Wohngebiet ist von Anwohnern hinzunehmen, sofern er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält (VG Berlin, Urteil vom 09.06.2023).
Ein auf der Rückseite des Speiseplanes eines Cafes errichtetes Testament ist wirksam, sofern auch die sonstigen Formvoraussetzungen vorliegen (KG Berlin, Beschluss vom 09.05.2023 - 6 W 48/22).
Eine mit einem E-Scooter begangene Trunkenheitsfahrt begründet die Vermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen ist (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.05.2023 - 1 Ss 276/22).