Bleiben Sie auf dem Laufenden

Hier informiere ich Sie regelmäßig über Aktuelles und Wissenswertes aus dem Rechtsalltag 

 

 

Verordnung zum Schutz von Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) im Kraft.

Die Coronaschutzverordnung für das Land NRW ist am 23.03.2020 in Kraft getreten. Neben dem Verbot von Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten regelt sie unter anderem, welche Betriebe und Dienstleistungen unter welchen Voraussetzungen öffnen dürfen. Sie beeinhaltet ferner ein Verbot von Versammlungen und normiert Straf- und Bußgeldvorschriften. Einige Gemeinden, Städte und Landkreise haben per Allgemeinverfügung noch weiter gehende Regelungen festgelegt oder werden solche noch teffen.   

 

Der Bußgeldkatalog zur CoronaSchVO sieht bei Zuwiderhandlungen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, Bußgelder von 200,00 Euro (z.B. Verstoß gegen das Besuchsverbot, Versammlungsverbot) bis 5.000,00 Euro (z.B. Betrieb einer Spielhalle), im Wiederholungsfall teils bis zu 25.000,00 Euro vor. 

 

Zu den rechlichen Auswirkungen der CoronaschutzV berate ich Sie gerne, ggf. auch per Mail. Bei dem Verdacht oder dem Vorwurf von Zuwiderhandlungen übernehme ich Ihre Verteidigung. 

 

 

 

Kein Führen von Kfz in Deutschland bei durch Scheinwohnsitz erlangter tschechischer EU-Fahrerlaubnis

Das VG Koblenz hat am 03.03.2020 entschieden, dass eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde (Aktenzeichen 4 L 158/20.KO).

 

 

Autoraser müssen vorläufig Führerschein abgeben

Das LG Köln hat am 04.03.2020 unter den Aktenzeichen 101 Qs 8/20 und 101 Qs 7/20 zwei Autorasern vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, weil eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie sich wegen Verstoßes gegen § 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) strafbar gemacht haben und ihnen deshalb im Hauptverfahren die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Im ersten Fall betrug die gefahrene Geschwindigkeit 72 km/h statt der erlaubten 30 km/h und zweiten Fall 110 km/h anstelle von 50 bzw 70 km/h.